Info-Abend am 3. Mai, 19.00 Uhr zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ – Für Nichtmitglieder offen

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind zukünftig nicht mehr möglich. Mit der Abschaffung des Einmalbeitrages wird eine regelmäßige Verteilung der Ausbaubeiträge auf eine Vielzahl von Beitragszahlern erzielt, wodurch die Höhe des zu zahlenden wiederkehrenden Beitrages erträglich sein soll. Die Kommunen müssen nun die Voraussetzung in ihren kommunalen Satzungen schaffen und Abrechnungseinheiten festlegen

Wie läuft die Umstellung ab? Was ist unter Abrechnungseinheiten zu verstehen? Muss ich jedes Jahr wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezahlen? Ich habe vor wenigen Jahren bereits Erschließungs- oder Ausbaubeiträge gezahlt. Muss ich trotzdem wiederkehrende Beiträge zahlen?

Zu diesen und weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Einführung wiederkehrender Beiträge für die Erneuerung von Ortsstraßen veranstaltet der CDU-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach gemeinsam mit den Ortsverbänden Ransbach-Baumbach, Nauort und Haiderbach für seine Mitglieder einen Info-Abend. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 3. Mai 2023, 19.00 Uhr, in der Stadthalle Ransbach-Baumbach, Pleurtuitsaal, statt. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

Der Referent des Abends ist Herr Edmund Schaaf, Bürgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Montabaur, Mediator und Dozent an der Kommunalakademie für Kommunalrecht.