Austausch unter Nachbarn kreisübergreifend

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ransbach-Baumbach hat sich jüngst mit dem Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bendorf zu einem Gedanken- und Informationsaustausch im Bürgerbüro des Stadtverbandes in der Bendorfer Bachstraße getroffen. Hierbei wurden aktuelle Themen aus beiden Kommunen thematisiert. Dazu gehörte insbesondere die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bendorf und der VG Ransbach-Baumbach. Weiterhin war ein wichtiges Thema die unbefriedigende Anbindung durch den ÖPNV in Bendorf-Stromberg und weiter über die Kreisgrenze hinweg nach Caan und Nauort. Für die Kommunen der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach wäre insbesondere die Optimierung der Anbindung der Westerwaldgemeinden an die Rheinschiene ein Anliegen. Hier besteht der Wille gemeinsam zu agieren, um Verbesserungen für die betroffenen Bürger zu erreichen. Natürlich wurde auch über die Brexbachtalbahn gesprochen, wobei die Landesregierung auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Peter Moskopp keine Antworten hinsichtlich der Gesamtkosten einer Reaktivierung gegeben hat und damit die betroffenen Kommunen hinsichtlich ihrer Planungen weiterhin in der Luft hängen. Das Thema wiederkehrende Beiträge war auch auf der Tagesordnung. Hier konnten die Lokalpolitiker gemeinsam Erfahrungen auf dem Weg mit den Ausbaubeiträgen austauschen. Natürlich war im gemeinsamen Austausch auch der Blick auf die Haushaltslage der beiden Gemeinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass seitens der Landesregierung zwar Entlastung kommunaler Haushalte zugesagt ist, aber in Wahrheit die Finanzierung der Maßnahmen bei Gemeinden mit angespannter Haushaltslage in erster Linie nur durch Streichung von Freiwilligen Aufgaben und der Erhöhung von Steuern und Abgaben durch die Bürger in den Städten und Gemeinden erreicht werden muss. Das ist in der jetzigen Zeit bei den hohen Inflationsraten ein falsches Signal. Erschwerend kommt hinzu, dass die kommunizierten Einschränkungen bei der Haushaltsaufstellung einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Eine große Sorge ist in diesem Zusammenhang, dass unter den gegebenen Bedingungen es in Zukunft schwer wird Ehrenamtler für die Ratsarbeit zu gewinnen. Eine Thematik, die nach Erfahrung der Kommunalpolitiker sich parteiübergreifend stellt.

Ein gelungenes Treffen das in Zukunft regelmäßig stattfinden wird.